Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2022

Wir laden die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Personen herzlich zur nächsten Gemeindeversammlung ein. Diese findet wie folgt statt:

Donnerstag, 1. Dezember 2022, 20.00 Uhr,
im Schulhaus Oberhünigen

Traktanden

1. Budget 2023
a) Festsetzung Steueranlagen für natürliche und juristische Personen und Liegenschaftssteuersatz
    für das Jahr 2023
b) Genehmigung Budget 2023

2. Wahlen Gemeinderat
- Glücki Thomas - Demission - Wahl eines neuen Mitgliedes
- Hodel Beat - Wiederwahl

3. Jungbürger-Ehrung

4. Verschiedenes

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. Eine Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten und im Doppel eingereicht werden. Soweit die Ansetzung der Gemeindeversammlung sowie die Traktandenliste angefochten werden soll, ist die Beschwerde innert 10 Tagen ab Publikation beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen (Art. 41 und 67 a Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG).

In diesem Zusammenhang wird auf die Rügepflicht an der Versammlung hingewiesen (Art. 49 a Gemeindegesetz).

Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 10 Tage nach der Gemeindeversammlung während 20 Tagen, d.h. vom 12. Dezember 2022 bis 03. Januar 2023, in der Gemeindeverwaltung Oberhünigen in Zäziwil öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache gegen das Protokoll beim Gemeinderat Oberhünigen eingereicht werden (Art. 64 OgR).

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Informationen zu den Traktanden
Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird Mitte November in alle Haushaltungen der Gemeinde Oberhünigen versandt. Das Budget kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder unter folgendem Link heruntergeladen werden.

Budget 2023

Oberhünigen, im Oktober 2022
Der Gemeinderat