Einladung zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2023

Freitag, 16. Juni 2023, 20.00 Uhr, im Schulhaus Oberhünigen

Traktanden

1. Jahresrechnung 2022, Genehmigung

2. Dorfstrasse - Sanierung und Oberflächenbehandlung, Erteilen eines Verpflichtungskredites

3. Verschiedenes

Kurzerläuterungen zu den Geschäften erfolgen im Infoblatt der Gemeinde Ende Mai 2023. Die Jahresrechnung 2022 liegt 30 Tage vor der Gemeindeversammlung öffentlich zur Einsichtnahme auf oder kann in elektronischer Form eingesehen werden.

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Eine Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten und im Doppel eingereicht werden. Soweit die Ansetzung der Gemeindeversammlung sowie die Traktandenliste oder der Inhalt der Abstimmungserläuterungen angefochten werden soll, beträgt die Beschwerdefrist 10 Tagen ab Publikation, respektive Zustellung der Erläuterungen (Art. 41 und 67 a VRPG).

In diesem Zusammenhang wird auf die Rügepflicht an der Versammlung hingewiesen (Art. 49 a Gemeindegesetz).

Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 10 Tage nach der Gemeindeversammlung während 20 Tagen, d.h. vom 26. Juni bis 17. Juli 2023, in der Gemeindeverwaltung in Zäziwil öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache gegen das Protokoll beim Gemeinderat Oberhünigen eingereicht werden (Art. 64 OgR).

Oberhünigen, im Mai 2023
Der Gemeinderat