Gemeindeversammlung vom 07.12.2021 - Einladung und Traktandenliste

Wir laden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und interessierte Personen herzlich zur nächsten Gemeindeversammlung ein. Sie findet wie folgt statt:

Traktanden

1. Schwendlenstrasse - Obermoos - Belagsarbeiten bis Liegenschaft Schwendlenstrasse 21
     Erteilen eines Verpflichtungskredites

2. Budget 2022
     a) Festsetzung Steueranlagen für natürliche und juristische Personen und Liegenschaftssteuersatz
         für das Jahr 2022

      b) Genehmigung Budget 2022

3. Wahlen Gemeinderat
     - Krähenbühl Christa - Wiederwahl
     - Stalder Bruno, Gemeindepräsident - Wiederwahl

4. Information über die Schulraumplanung und die Einführung eines durchlässigen Schulmodelles
     für den Zyklus 3 der Schule Region Zäziwil

5. Jungbürger-Ehrung

6. Verschiedenes

Rechtsmittelbelehrung
Beschlüsse der Gemeindeversammlung können beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, mit Beschwerde (schriftlich und begründet) angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (in Wahlangelegenheiten 10 Tage) und beginnt am Tage nach der Gemeindeversammlung (Art. 41 und 67 a Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). In diesem Zusammenhang wird auf die Rügepflicht an der Versammlung hingewiesen (Art. 49 a Gemeindegesetz).

Aktenauflage
Budget 2022
Das Budget kann bei Bedarf auch bei der Gemeindeverwaltung Oberhünigen in Zäziwil bezogen werden. Es wird in gekürzter Form an der Versammlung abgegeben.

Protokoll
Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 10 Tage nach der Gemeindeversammlung während 20 Tagen, d.h. vom 17. Dezember 2021 bis 05. Januar 2022, in der Gemeindeverwaltung Oberhünigen in Zäziwil öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache gegen das Protokoll beim Gemeinderat Oberhünigen eingereicht werden (Art. 64 OgR).

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Schutzkonzept
Schutzkonzept für die Gemeindeversammlung vom 07.12.2021

Oberhünigen, im Oktober 2021 Der Gemeinderat