Einladung zur Gemeindeversammlung vom 13.06.2024

Wir laden die Stimmberechtigten und interessierte Personen herzlich zu unserer nächsten Gemeindeversammlung ein, am

Donnerstag, 13. Juni 2024, 20.00 Uhr, im Schulhaus Oberhünigen

Traktanden

1. Jahresrechnung 2023
   Genehmigung

2. Lochmattstrasse - Oberflächenbehandlung ab Obermoosstrasse bis Kornberg
   Genehmigung Verpflichtungskredit

4. Verschiedenes

Kurzerläuterungen zu den Geschäften erfolgen im Infoblatt der Gemeinde Ende Mai 2024. Die Jahresrechnung 2023 liegt 30 Tage vor der Gemeindeversammlung öffentlich zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 1, 3532 Zäziwil, auf. Sie kann auch in elektronischer Form auf unserer Webseite eingesehen werden.

Jahresrechnung 2023
Informationen zur Gemeindeversammlung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Eine Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten und im Doppel eingereicht werden. Soweit die Ansetzung der Gemeindeversammlung sowie die Traktandenliste oder der Inhalt der Abstimmungserläuterungen angefochten werden soll, beträgt die Beschwerdefrist 10 Tagen ab Publikation, respektive Zustellung der Erläuterungen (Art. 41 und 67 a VRPG).

In diesem Zusammenhang wird auf die Rügepflicht an der Versammlung hingewiesen (Art. 49 a Gemeindegesetz).

Protokoll

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 10 Tage nach der Gemeindeversammlung während 20 Tagen, d.h. vom 24. Juni bis 15. Juli 2024, in der Gemeindeverwaltung in Zäziwil öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache gegen das Protokoll beim Gemeinderat Oberhünigen eingereicht werden (Art. 64 OgR).

Stimmrecht

Stimmberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, bleiben vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Oberhünigen, im Mai 2024 

Der Gemeinderat