Gemeinsamer
Stimmkreis Zäziwil und Oberhünigen – Antrag an Regierungsrat
Der
Gemeinderat hat einer Zusammenlegung des Stimmkreises mit Zäziwil zugestimmt.
Ab Mitte Jahr 2023 sollen die Ergebnisse von eidgenössischen und kantonalen
Angelegenheiten zusammen ermittelt werden. Damit können der Verwaltungsaufwand
wesentlich verringert und Kosten eingespart werden. Der Zusammenschluss wird
dem Regierungsrat beantragt, welcher Stimmkreise mehrerer Gemeinden in einer
kantonalen Verordnung beschliesst. Mit dem Zusammenschluss (voraussichtlich
erstmals für die National- und Ständeratswahlen im Oktober 2023) wird der
Urnendienst in Oberhünigen vollständig aufgehoben. Bereits heute geben pro
Abstimmung nur einzelne Personen ihre Stimmabgabe direkt an der Urne ab. Die
briefliche Stimmabgabe ist wie gewohnt per Post oder in den Briefkasten der
Gemeindeverwaltung in Zäziwil möglich.
Übertragung
Grundstücke ehemaliges Schützenhaus und Scheibenstand
Der Gemeinderat hat die Grundstücke des ehemaligen Schützenhauses und
des Scheibenstandes an den jeweils umliegenden Grundeigentümer abgetreten und die
entsprechenden Handänderungsurkunden durch den beauftragten Notar öffentlich
beurkunden lassen. Die mit dem Schiessbetrieb zusammenhängenden Dienstbarkeiten
wurden gleichzeitig gelöscht. Die Grundstücke können somit durch die
Grundeigentümer uneingeschränkt genutzt werden.
Die Abrechnung für die Sanierung des Scheibenstandes wurde beim Kanton zwecks Rückerstattung der Bundes- und Kantonssubventionen eingereicht.
Gemeinde Zäziwil / Oberhünigen
Bernstrasse 1
3532 Zäziwil
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